Allgemeines/Änderungen

Die Geschäftsbedingungen des Kunden finden grundsätzlich, auch wenn die INFO-MARKT GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, nur insoweit Anwendung, als dass sie nicht von den AGBs der INFO-MARKT GmbH abweichen. Ausnahmen und Änderungen der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen bedürfen der Schriftform, mündliche Abreden sind ungültig. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung für Sie zumutbar ist. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist; zum Beispiel bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen, etc.

Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit einem Vorlauf von mindestens einem Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Sollten Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

Geltungsbereich

Die vorliegende Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt die Bedingungen, zu denen alle Produkte von INFO-MARKT und deren verbundene Firmen an gewerbliche Kunden angeboten und verkauft werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen (Online-Produkte, Software-Lösungen (als Download, CD-ROM, DVD), Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren etc. und auch für Werbeanzeigen der werbenden Unternehmen auf den von INFO-MARKT gehörenden und von ihr betriebenen oder von ihr vermarkteten Websites, Web-Pages und Internetdiensten sowie auf allen neu- oder weiterentwickelten Web-Sites oder Internet-Dienste. Unabhängig davon, ob sie unter demselben Namen vermarktet oder angepriesen werden und mittels internetfähiger Geräte wie Arbeitsplatz-PC, Laptops, Tablet-PC, tragbarer Computer, iPhones und sonstiger Systeme abrufbar sind.

Angebot/Aufträge

Die Angebote der INFO-MARKT GmbH sind freibleibend. Technische und preisliche Angaben sowie Beschreibungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen sind unverbindlich.

Aufträge, Verträge, Vertragsänderungen und -ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen und Erklärungen einschließlich der Zusicherung von Eigenschaften werden für die INFO-MARKT GmbH erst dann verbindlich, wenn sie von der INFO-MARKT GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Das kann noch mit der Rechnungslegung geschehen.

Preise

Als Preisgrundlage sind die jeweils bei Auftragserteilung gültigen Preislisten verbindlich. Bei Aufträgen kann der Verlag Preisänderungen mit einer Ansagefrist von 6 Wochen zum Vertragsende durchführen. Erhält die INFO-MARKT GmbH innerhalb dieser 6 Wochen keine Antwort, gilt die Preiserhöhung durch den Kunden als angenommen. Alle Preise gemäß der gültigen Preislisten gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der anfallenden Verpackungs-, Fracht- und Exportkosten.

Rechnungsstellung/Zahlungsbedingungen

Die Rechnungslegung erfolgt jeweils nach bestelltem Rechnungszeitraum des Kunden. Alle Rechnungen der INFO-MARKT GmbH sind innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 14 Tagen netto Kasse zu zahlen. Sollte ein Kunde von INFO-MARKT GmbH am Lastschriftverfahren teilnehmen, sind die durch den Widerspruch entstehenden Bankgebühren vom Kunden zu zahlen.

Zahlungsverzug

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die INFO-MARKT GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 8% über Diskont berechnet, soweit die INFO-MARKT GmbH nicht höhere Zinsen für Inanspruchnahme von Bankkrediten aufwenden muss.

Lieferbedingungen

Die gedruckten und digital erstellten Verlagsprodukte werden aufgrund von Einzel- oder Abonnementbestellungen abgegeben. Grundlage einer Lieferung ist ein schriftlicher oder mündlicher Auftrag, der durch ein Auftragsformular auf der Homepage, durch ein separates Schreiben bzw. einer Auftragsbestätigung oder durch Rechnungslegung als bestätigt gilt.

Laufzeit der Abonnements/Kündigung

Ein Abonnement beginnt mit Datum der Auftragserteilung und gilt mindestens für ein Jahr. Es verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei spätestens 6 Wochen vor Ende des jeweiligen Vertragszeitraumes eine Kündigung ausspricht. Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben, per Telefax mit Absender- und Datumskennung oder per E-Mail erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang bei der jeweils anderen Vertragspartei maßgebend.

Produkt-Datenbanken/Tarifformen

Der Verlag bietet den Kunden beim Bezug der jeweiligen Produkt-Datenbanken unterschiedliche Tarife zu unterschiedlichen Leistungen und zu unterschiedlichen Konditionen an. Es ist nicht möglich, dass ein Kunde einer Unternehmensgruppe und/oder verbundene Unternehmen die gleiche Datenbank zu unterschiedlichen Tarifarten bestellt. Der Kunde kann sich bei einer Datenbank nur für eine Tarifart entscheiden.

Bestellung über Dritte

Die INFO-MARKT-Datenbanken können beim Verlag nur direkt bestellt werden. Die Bestellung der Datenbank und die Anforderung eines Passworts und Logins können nicht über einen Vermittler, Buchhandel oder Zwischeneinkäufer erfolgen. Ein Bezug über Dritte (Buchhandlungen etc.) ist nicht möglich.

Liefertermine/Lieferverzug/Transporte

Die Verlagsprodukte haben verschiedene Erscheinungszeiträume, die je nach Produkt generell nicht fest fixiert werden können. Die Erscheinungszeiträume werden für die Produkte in den Preislisten erläutert. Die INFO-MARKT GmbH ist um schnellstmögliche Lieferung bemüht.

Die von der INFO-MARKT GmbH angegebenen Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Zu Teillieferungen mit gesonderten Berechnungen ist die INFO-MARKT GmbH jederzeit berechtigt. Bei einer schuldhaften Überschreitung eines schriftlich bestätigten Liefertermins von mehr als vier Wochen und Setzung einer Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden nicht anerkannt. Transportschäden treten bei den gedruckten und digitalen Produkten nicht auf.

Nichtabnahme/Auftragsstornierungen

Die INFO-MARKT GmbH hat das Recht, im Falle von Nichtabnahme und Auftragsstornierungen Schadensersatz zu verlangen. Der zu ersetzende Betrag ist auf den jeweiligen Preislisten vermerkt. Wenn nichts auf der Preisliste erwähnt ist, gilt als Ansatz ein Wert von 25% des jeweiligen Kaufpreises ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger einzusetzen, wenn die INFO-MARKT GmbH einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Bei Auftragsstornierungen bezüglich von Anzeigenschaltungen und Bannerwerbung sind folgende Ausgleiche zu zahlen: unter 2 Wochen vor Druckbeginn = 100 % des Auftragswertes, unter 4 Wochen vor Druckbeginn = 75 % des Auftragswertes, unter 6 Wochen vor Druckbeginn = 50 % des Auftragswertes und bis 8 Wochen vor Druckbeginn = 25 % des Auftragswertes.

Eigentumsvorbehalt

Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der INFO-MARKT GmbH. Bei überfälligen Forderungen aus Altgeschäften sind wird berechtigt, bis zur Klärung weitere Belieferungen einzustellen.

Vertragsgegenstand/Nutzungsrechte

Gegenstand dieses Vertrages sind die in gedruckten und digital von der Redaktion recherchierten und erstellten Informationen des Verlages sowie die Nutzung der in INFO-MARKT-Datenbank enthaltenen Daten und Datenbankprogramme sowie des Archives für die Ausgaben unserer Informationsdienste. Die INFO-MARKT-Datenbanken werden aufgrund von Einzelzugängen oder Bestellungen auf Abonnementbasis abgegeben. Grundlage einer Freischaltung ist ein schriftlicher oder mündlicher Auftrag.

Alle anderen Nutzungsarten und -möglichkeiten wie etwa Übersetzungen, Übernahme der Daten in andere Datenbanken, weitere Bearbeitungen und Umarbeitungen, die nicht ausdrücklich von der INFO-MARKT GmbH genehmigt wurden, sind untersagt. Das Anfertigen von Sicherungskopien ist nicht gestattet. Die INFOMARKT-Datenbanken dürfen an Dritte weder unentgeltlich oder gegen Entgelt zur Nutzung überlassen werden, wie zum Beispiel durch Verleih oder Vermietung.

Die Nutzung der INFO-MARKT-Datenbanken, der Datenbankprogramme sowie des Archives für die Ausgaben unserer Informationsdienste beschränkt sich auf den Auftraggeber und ist nicht an beteiligte Firmen und Niederlassungen übertragbar.

Passwortvergabe

Mit der Bestellung einer INFOMARKT-Datenbank und der Ausgaben der Informationsdienste erhält jeder Kunde vom Verlag eine Identifikation und ein Passwort zugewiesen. Die Zugangsberechtigung wird nicht auf die Firma, sondern auf die Repräsentanten des Unternehmens bzw. auf die jeweilige Nutzungsperson ausgestellt. Eine Weitergabe an andere Mitarbeiter und Nutzung im gleichen Unternehmen führt bei gleichzeitigem Zugriff auf die Datenbank mit ein und demselben Passwort automatisch zur Sperrung der Zugangsberechtigung.

Gewährleistung und Haftung

Der Verlag weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, die Datenbank-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen ausnahmslos fehlerfrei arbeitet. Der Kunde verpflichtet sich mit dem Abrufen der Datenbanken, erkannte Mängel binnen zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Die INFO-MARKT GmbH ist bemüht, die Informationen auf ihren Webseiten regelmäßig zu aktualisieren. Trotz aller Sorgfalt können sich die Marktdaten geändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht gewährleistet werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die INFO-MARKT GmbH ist für den Inhalt dieser Seiten nicht verantwortlich.

Mitwirkungspflichten

Für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen des Verlages sind Mitwirkungsleistungen erforderlich, die von unseren Vertragspartner vollständig und rechtzeitig zu erbringen sind. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten: Die Beachtung aller anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften. Es ist untersagt, Daten oder Inhalte von uns auf eigene EDV-Systeme zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Bei einer Fehlermeldung müssen Sie uns alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

Urheberrechtsschutz

Die Informations-/Datenbank- und Print- beziehungsweise Online-Produkte des Verlages sind als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG) urheberrechtlich geschützt. Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§2). Die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG.

Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Datenbankwerke einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben beim Verlag als Inhaber aller Nutzungs- und Schutzrechte.

Die Verletzung des Urheberrechtes sowie die Weitergabe von Identifikationsnummern und Passwörtern an unbefugte dritte Unternehmen und Personen ist untersagt und wird von uns zivil- und auch strafrechtlich verfolgt. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen und Pflichten kann der Verlag den Abonnementvertrag fristlos kündigen und Schadenersatz fordern.

Der Kunde ist verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Urheber- und Nutzungsrechte unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 Euro an INFO-MARKT GmbH zu zahlen. Dem Verlag ist es unbenommen, im Einzelfall unter Anrechnung der Vertragsstrafe einen höheren Schaden geltend zu machen.

Erfüllungsort/Gerichtsstand

Der Kunde und der Verlag einigen sich auf den Erfüllungsort Düsseldorf. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ist der Gerichtsstand Düsseldorf. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz wechselt oder ein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.